Prognosen: Schwarz-Gelb kann regieren

Klarer Sieg für CDU und FDP in Hessen, historisches Fiasko für die SPD: Ein Jahr nach seinem Wahldebakel hat der bisher alleinregierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Macht behauptet, muss sie laut Prognosen aber mit den Freidemokraten teilen.Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel stürzten bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag auf das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg.

Der Sieg von CDU und FDP nach einjähriger Hängepartie in Hessen gibt beiden Parteien auch Rückenwind für ihre Koalitionspläne im Bund.Nach den Prognosen in ARD und ZDF (18.00) verbessert die CDU ihr dramatisch schwaches Vorjahresergebnis um knapp einen Punkt auf 37,5 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verliert gut 13 Punkte - soviel wie noch nie in Hessen - und kommt nur noch auf 23,5 Prozent (2008: 36,7).Die Freidemokraten steigern sich laut Prognosen um rund sieben Punkte auf 16 bis 17 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legen um gut sechs Punkte auf 13,5 bis 14 Prozent (2008: 7,5) zu, können aber wegen der Schwäche der SPD nicht regieren. Die Linke muss mit 5 bis 5,1 Prozent (2008: 5,1) noch um ihren Verbleib im Landtag bangen. Zuletzt war die Partei in vier West-Parlamenten vertreten. Die Wahlbeteiligung in Hessen war möglicherweise so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland (2008: 64,3).

Die Landtagswahl vor einem Jahr hatte erstmals in Hessen die Linkspartei ins Parlament gebracht. SPD, Grüne und Linke hatten damit eine knappe Mehrheit, bekamen aber keine Regierung zustande. Die SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti unternahm entgegen ihrem Wahlversprechen zwei Mal den Versuch, mit Tolerierung der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, scheiterte aber jeweils an parteiinternem Widerstand.Kochs CDU-Alleinregierung amtierte deshalb geschäftsführend weiter.Nach der Selbstauflösung des Landtags vermieden es die Parteien, sich mit Bündnisaussagen für die Neuwahl vorab zu fesseln. Ypsilanti will nach den Querelen um ihren Linkskurs laut Berliner «Tagesspiegel» (Montag) noch in der Wahlnacht die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen und als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten.

Der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hatte in den ihm verbleibenden 69 Tagen versucht, sich von ihr inhaltlich abzusetzen.Die bisherigen Wahlkampfthemen Schule, Kinderbetreuung und erneuerbare Energien wurden vom Ausbruch der Wirtschaftskrise überlagert.Die Sicherung von Arbeitsplätzen bestimmte fortan die Auseinandersetzung - ein klarer Vorteil für den wirtschaftspolitisch erfahrenen Amtsinhaber Koch. Vor einem Jahr hatte der Ministerpräsident mit dem umstrittenen Thema Jugendkriminalität das schlechteste CDU-Ergebnis seit 40 Jahren zu verantworten. Bis zu Kochs Machtantritt 1999 war Hessen mit nur einer Unterbrechung (1987-1991) stets SPD-regiert.Der Zugewinn der CDU ist der erste seit Beginn der Kanzlerschaft der Parteivorsitzenden Angela Merkel 2005. Schwarz-Gelb in Wiesbaden erschwert jedoch das Regieren für die große Koalition in Berlin.Union und SPD haben damit im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die Freidemokraten in einer Sachfrage querlegen, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Juniorpartner bei Abstimmungen enthalten. So hat die FDP bereits eine Unterstützung des Konjunkturpakets II von Änderungen abhängig gemacht.Gleichwohl kommt eine christlich-liberale Koalition in Hessen den Bündnisplänen von Union und FDP für die Bundestagswahl im September entgegen.

Zwar gilt die Entscheidung der Hessen nicht als Testwahl, sie dürfte aber die politische Stimmung der nächsten Monate beeinflussen. Für die neue SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war es die erste Bewährungsprobe.

Die Hessen gaben den Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten im Mai, der Europawahl im Juni und als Höhepunkt der Bundestagswahl.Mit der Wiesbadener Entscheidung sind auch die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl gestiegen. Denn Union und FDP können dank ihres Stimmenzuwachses mehr Vertreter in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai entsenden.

Dort hatte Köhler bislang nur ein bis zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang erforderlich. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken.Knapp 4,4 Millionen Hessen waren am Sonntag wahlberechtigt.Der Landtag in Wiesbaden wird für fünf Jahre gewählt und konstituiert sich am 5. Februar.

Dieser Eintrag wurde am 18.1.2009 um 19:25 verfasst und befindet sich in Medien-News Deutschland. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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