29.6.2009 von Thilo Nordmeyer.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor Anrufen falscher Verbraucherschützer, die unter dem Namen «Verbraucherschutzzentrale» oder «Verbraucherschutzzentrale Koblenz» agieren.

Diese Organisationen bieten einen angeblichen Schutz vor Anrufen und Abbuchungen von Lottogesellschaften an, berichtete die Landeszentrale am Montag (29. Juni) in Mainz. Einer Frau aus Trier wurde angeboten, für eine Abbuchung von 89 Euro alles für sie zu erledigen.

Die Organisation setzte bewusst auf eine Verwechslung mit der «echten» Verbraucherzentrale. Wer ein Schreiben von ihr erhalte, sollte sich unbedingt wehren, hieß es. Bei unberechtigten Abbuchungen vom Konto sollte man den Betrag innerhalb von sechs Wochen von seiner Bank zurückbuchen lassen.

Weitere Informationen: www.vz-rlp.de

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29.6.2009 von Thilo Nordmeyer.

Der Bundeswahlleiter und Politiker befürchten eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl durch frühzeitig im Internet veröffentlichte Ergebnisse der Wahlprognosen. Die ersten Zahlen werden tagsüber auf Basis von Wählerbefragungen erhoben.

Um 18 Uhr werden die Prognosen nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlicht. «Es wäre der Gau, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden», sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Über das Internet könnten so noch Unentschlossene mobilisiert werden, zudem könnte die Wahl durch eine Anfechtung für unzulässig erklärt werden. Dann könnte eine Wiederholung des Urnengangs drohen. Der Bundestag wird am 27. September gewählt.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es deshalb für notwendig, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Die Befragungen werden von den Meinungsforschungsinstituten im Auftrag der TV-Sender durchgeführt - auf dieser Basis werden die 18 Uhr- Prognosen erstellt.

Besonders der Kurzmitteilungsdienst Twitter wurde zuletzt wiederholt für frühzeitige Informationen über Wahlergebnisse benutzt. So hatten der SPD-Politiker Ulrich Kelber und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner das Auszählungsergebnis der Bundespräsidentenwahl schon vor der offiziellen Bekanntgabe per Twitter publik gemacht.

Auch Prognosen zur Europawahl am 7. Juni waren bereits am Nachmittag im Internet aufgetaucht. Die stellvertretende CSU- Generalsekretärin Dorothee Bär forderte im «Spiegel», alle Eingeweihten auf einen Kodex des Stillschweigens zu verpflichten.

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