Archive für Juli 2009

EU prüft neue Regeln für Online-Vertrieb

In den EU-Wettbewerbsregeln für den Vertriebssektor soll der Online-Vertrieb stärker berücksichtigt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Anhörung eingeleitet, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.Interessierte Unternehmen können dabei ihre Meinung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission bis zum 28. September vorlegen.

Die geltende Verordnung tritt im Mai 2010 außer Kraft.«Mit der heute eingeleiteten Überprüfung soll sichergestellt werden, dass bei der Prüfung von Liefer- und Vertriebsvereinbarungen nach den EU-Wettbewerbsvorschriften den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen wird», sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission für eine geänderte Gruppenfreistellungsverordnung sowie Leitlinien für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen.

Die Gruppenfreistellungsverordnung legt Ausnahmen fest, unter welchen sonst verbotenes wettbewerbswidriges Verhalten, wie etwa bestimmte Absprachen zwischen Unternehmen, erlaubt ist. An diesen Regelungen will die Kommission prinzipiell festhalten, jedoch den Online-Vertrieb mehr in den Fokus rücken. Dabei müssten unter anderem die Möglichkeiten der Verbraucher für einen günstigen Einkauf im Ausland geschützt werden.