Keine Berliner Runde im ZDF

17.9.2009 von Thilo Nordmeyer.

Erst wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht kommen, dann sagte ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ab: Das ZDF hat deshalb seine für Donnerstag vorgesehene Berliner Runde gestrichen.

Neben dem TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer ist die ‘Berliner Runde’ aller Spitzenkandidaten für mich das wichtigste Diskussionsformat vor den Bundestagswahlen, sagte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur. Die Opposition kritisierte Merkel und Steinmeier scharf und warf ihnen Arroganz der Macht vor.

Seit März dieses Jahres hatte das ZDF eigenen Angaben zufolge versucht, die Kanzlerin durch mehrere Terminvorschläge für die Berliner Runde zu gewinnen - ohne Erfolg. Am Mittwoch sagte dann auch Steinmeier seine Teilnahme ab. Damit sei der Berliner Runde ihre programmliche Grundlage entzogen, sagte Brender. Das ZDF will dennoch weiterhin versuchen, die Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl am 27. September an einen Tisch zu bekommen.

Steinmeier bedauere, dass sich Merkel nach dem TV-Duell vom Sonntag keiner weiteren Diskussion stellen wolle, verlautete aus seiner Umgebung. Der Außenminister sehe aber keinen Sinn darin, mit dem von der Union für die Sendungen in ZDF und ARD (für Anfang kommender Woche geplant) nominierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Zukunftsfragen des Landes zu debattieren. Der Landespolitiker Wulff kandidiere schließlich nicht für den Bundestag.

Die CDU nahm die Absage der Runde mit Unverständnis entgegen. In den Jahren 2002 und 2005 hätten sich ähnliche oder sogar gleiche Konstellationen bei den Berliner Runden des ZDF ergeben, dennoch hätten sie stattgefunden. Es gibt keinen erkennbaren neuen Grund, jetzt dieses bewährte Diskussionsformat unmittelbar vor der Bundestagswahl abzusagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien vor, eine demokratische Debatte mit den Vertretern der Opposition zu verweigern. Wer sich in der Demokratie der Diskussion mit der Opposition nicht stellt, muss vom Wähler für diese Arroganz der Macht die Quittung bekommen, erklärte er.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach ebenfalls von einer bodenlosen Arroganz der Macht. Kanzlerin und Vizekanzler träten nur vor die Kameras, wenn sie sich wie am vergangenen Sonntag «ausgiebig gegenseitig beweihräuchern» könnten. So ein Verhalten ist eigentlich typisch für autokratische Regime.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Merkel und Steinmeier vor, sich die Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien nicht zuzutrauen. Das ist eine komische Mischung aus Selbstgefälligkeit und Selbstunsicherheit. Beides zeichnet auch ihre Regierungstätigkeit aus. Gysi sieht aber auch keinen Grund zur Absage durch das ZDF. Die drei Oppositionsparteien hätten auch die Auseinandersetzung mit zwei Stellvertretern nicht gescheut.

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