8.2.2010 von Thilo Nordmeyer.

Acht Monate nach der Bekanntgabe der umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gehen die Demonstrationen gegen das iranische Regime weiter. Trotz massiver Bedrohungen gehen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen Wahlfälschung und die Einschränkung ihrer Freiheiten zu protestieren. Das Regime aber beantwortet ihre Forderungen mit Terror und gewaltsamer Unterdrückung.

Zusätzlich zum üblichen Unterdrückungsapparat mobilisiert das Regime irreguläre Kräfte, die mit Stich- und Feuerwaffen die friedlichen Demonstranten mit Tötungsabsicht attackieren. Weder Privathäuser noch Studentenheime bleiben davon verschont. Folter und Vergewaltigung gehören in den Gefängnissen zur Tagesordnung. Gerichte sprechen in Massen-Schauprozessen Todesurteile aus. Ein System der willkürlichen Rechtsauslegung soll den Terror legitimieren.
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Trotz tausendfacher Gefangennahmen und öffentlicher Selbstbezichtigungen im Fernsehen, die unter Folter zustande kommen, hören die Proteste nicht auf. Während politische Grundfreiheiten geleugnet werden, nutzt das iranische Volk jede Gelegenheit, um die Überlegenheit seiner gewaltfreien Strategie unter Beweis zu stellen.

Das iranische Regime, das seine Hoffnung auf die Erschöpfung der demokratischen Bewegung gesetzt hat, sieht sich nun einer immer stärkeren Protestwelle gegenüber, deren Forderungen sogar gewachsen sind. Nun greifen sie mit ihren Parolen selbst die theokratischen Strukturen des Systems an. Unter den gegebenen Umständen ist es keine Überraschung, dass eine neue Welle der Gewalt und Repression die iranische Zivilgesellschaft zügellos bedroht.

Den Intellektuellen und Demokraten dieser Welt obliegt es nun, gegen diese Bedrohungen mit aller Kraft zu protestieren und dem iranischen Volk, das seine unanfechtbaren Rechte verteidigt, ihre Unterstützung zu versichern. Was die Fortführung der repressiven Gewalt des iranischen Regimes möglich macht, ist die Gleichgültigkeit und Passivität der öffentlichen Weltmeinung.

Aus diesem Anlass drücken wir, die Unterzeichner, unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Presse- und Freiheitsrechte des iranischen Volkes aus. Wir fordern die Freilassung aller Intellektuellen, Journalisten und politischen Aktivisten, die verhaftet wurden und Folter ertragen. Wir verurteilen generell die Gewalt und die Repressionen, die dem iranischen Volk das Recht auf politische Selbstbestimmung entziehen. Wir rufen die internationalen Organisationen auf, vom iranischen Regime die Einhaltung der demokratischen Rechte zu verlangen.

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7.2.2010 von Thilo Nordmeyer.

Ist es eine internationale Intrige, oder haben die Ermittler schlicht Angst? Das Uno-Sondertribunal, das die Mordattacke auf den libanesischen Ex-Premier Rafik al-Hariri untersucht, hat nach Informationen des SPIEGEL überraschende neue Erkenntnisse - und verschweigt sie. Schuld war demnach die Hisbollah.

14. Februar 2005: Vor dem Hotel St. Georges in Beirut explodiert eine gewaltige Bombe, als gerade die Wagenkolonne des früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri vorbeifährt. In dem Inferno kommen neben Hariri Leibwächter und Passanten um, 22 Menschen insgesamt.

Warum musste Hariri sterben? Eine von den Vereinten Nationen beschlossene Untersuchung befand Ende 2005, dass für den Mord wohl syrische Sicherheitskräfte und ranghohe Libanesen verantwortlich waren. Vier Verdächtige wurden verhaftet. Doch der letzte Beweis wurde nicht gefunden. Im April 2009 verfügte ein neu eingesetztes Uno-Sondertribunal die Freilassung der Männer.

Nun gibt es Hinweise auf neue und brisante Ermittlungsergebnisse. Wie der SPIEGEL aus dem Umkreis des Tribunals erfuhr und sich durch Einsicht in interne Papiere belegen ließ, steht der Fall vor einer Wende. Nach neuen Erkenntnissen waren es nicht Syrer, sondern Sondereinsatzkräfte der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah (”Partei Gottes”), die den Anschlag geplant und durchgeführt haben.

Tribunal-Chef Bellemare und seine Richter wollen diese Erkenntnisse, die ihnen seit etwa einem Monat bekannt sind, offensichtlich zurückhalten.

Dass der Fall möglicherweise “geknackt” wurde, ist nach den Informationen des SPIEGEL-Informanten Spürsinn und Technologie zu verdanken. Eine Sondereinheit der libanesischen Sicherheitskräfte will die Nummern von Mobiltelefonen herausgefiltert haben, die sich an den Tagen vor dem Attentat und dann am Mordtag selbst in Hariris Umgebung lokalisieren ließen.

Die Enthüllungen über die mutmaßlichen Auftraggeber des Hariri-Mords dürften der Hisbollah schaden. Der Führer der Bewegung, die in den USA trotz ihres formalen Bekenntnisses zu demokratischen Spielregeln auf der Liste der Terrororganisationen steht, ahnt wohl kommende Probleme. Bei einer Rede in Beirut sprach Nasrallah von den “Verschwörungsabsichten”.

Über die Gründe, warum das Hariri-Tribunal die Erkenntnisse zurückhält, lässt sich nur spekulieren. Womöglich fürchten die Ermittler, sie könnten die Lage im Libanon aufheizen. Eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL beantwortete die Pressestelle mit dem Hinweis, zu “operativen Details” könne man sich nicht äußern.

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