Ein Appell für Meinungsfreiheit

8.2.2010 von Thilo Nordmeyer.

Acht Monate nach der Bekanntgabe der umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gehen die Demonstrationen gegen das iranische Regime weiter. Trotz massiver Bedrohungen gehen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen Wahlfälschung und die Einschränkung ihrer Freiheiten zu protestieren. Das Regime aber beantwortet ihre Forderungen mit Terror und gewaltsamer Unterdrückung.

Zusätzlich zum üblichen Unterdrückungsapparat mobilisiert das Regime irreguläre Kräfte, die mit Stich- und Feuerwaffen die friedlichen Demonstranten mit Tötungsabsicht attackieren. Weder Privathäuser noch Studentenheime bleiben davon verschont. Folter und Vergewaltigung gehören in den Gefängnissen zur Tagesordnung. Gerichte sprechen in Massen-Schauprozessen Todesurteile aus. Ein System der willkürlichen Rechtsauslegung soll den Terror legitimieren.
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Trotz tausendfacher Gefangennahmen und öffentlicher Selbstbezichtigungen im Fernsehen, die unter Folter zustande kommen, hören die Proteste nicht auf. Während politische Grundfreiheiten geleugnet werden, nutzt das iranische Volk jede Gelegenheit, um die Überlegenheit seiner gewaltfreien Strategie unter Beweis zu stellen.

Das iranische Regime, das seine Hoffnung auf die Erschöpfung der demokratischen Bewegung gesetzt hat, sieht sich nun einer immer stärkeren Protestwelle gegenüber, deren Forderungen sogar gewachsen sind. Nun greifen sie mit ihren Parolen selbst die theokratischen Strukturen des Systems an. Unter den gegebenen Umständen ist es keine Überraschung, dass eine neue Welle der Gewalt und Repression die iranische Zivilgesellschaft zügellos bedroht.

Den Intellektuellen und Demokraten dieser Welt obliegt es nun, gegen diese Bedrohungen mit aller Kraft zu protestieren und dem iranischen Volk, das seine unanfechtbaren Rechte verteidigt, ihre Unterstützung zu versichern. Was die Fortführung der repressiven Gewalt des iranischen Regimes möglich macht, ist die Gleichgültigkeit und Passivität der öffentlichen Weltmeinung.

Aus diesem Anlass drücken wir, die Unterzeichner, unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Presse- und Freiheitsrechte des iranischen Volkes aus. Wir fordern die Freilassung aller Intellektuellen, Journalisten und politischen Aktivisten, die verhaftet wurden und Folter ertragen. Wir verurteilen generell die Gewalt und die Repressionen, die dem iranischen Volk das Recht auf politische Selbstbestimmung entziehen. Wir rufen die internationalen Organisationen auf, vom iranischen Regime die Einhaltung der demokratischen Rechte zu verlangen.

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